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GRUNDSÄTZE DER BEITRAGSVERSCHULDUNG FÜR ERWERBSTÄTIGKEITEN IM AUSLAND

Av. Eylül Elif Yalçın

(i. S. GRUNDSÄTZE DER ANERKENNUNG DER IM AUSLAND ZURÜCKGELEGTEN ARBEITSZEITEN MITTELS NACHTRÄGLICHER BEITRAGSENTRICHTUNG)

Ausländische Erwerbstätigkeit wird als Erwerbstätigkeit eines türkischen Staatsbürgers außerhalb der Republik Türkei in irgendeinem Land definiert[1]. Die Erwerbstätigkeit kann in einem fremden Land bei einem offiziellen oder privaten Arbeitgeber verrichtet werden, was auf die Eigenschaft der Erwerbstätigkeit als ausländische Erwerbstätigkeit keine Auswirkungen hat. Dennoch muss die Erwerbstätigkeit nachgewiesen werden, so dass eine rechtswidrige Erwerbstätigkeit nicht anerkannt werden kann[2]

Die Beitragsverschuldung für Erwerbstätigkeiten wird als eine Art des Sozialversicherungsverfahrens definiert, welches die Bewertung der bestimmten Zeiten, die nicht Sozialversicherung unterliegen oder ohne Erwerbstätigkeit verrichtet worden sind, nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben über die Anzahl mittels nachträglicher Beitragszahlung als Beitragszeiten und Versicherungszeiten ermöglicht[3]. Dafür müssen die Anforderungen der Vorschriften erfüllt sein. Anders gesagt, es kann als eine Möglichkeit definiert werden, die Arbeitsleistungen außerhalb der Sozialversicherung oder die Arbeitszeiten, deren Beiträge trotz des möglichen Versicherungsschutzes aus irgendeinem Grund nicht entrichtet sind, auf Hinzuziehung zur Invaliditäts-, Alter- und Todesfallversicherung zu bewerten[4]. Das Verfahren der Beitragsverschuldung wird durch die Entrichtung der Beiträge, die nach Maßgabe der zu bewertenden Zeiten berechnet werden, vollzogen. Es wird zwischen der inländischen und ausländischen Beitragsverschuldung unterschieden. Die Die Beitragsverschuldung für Erwerbstätigkeiten im Ausland wird mit dem Gesetz über die Bewertung der ausländischen Zeiten der türkischen Staatsbürger hinsichtlich ihrer Sozialversicherung vom 08.05.1985, Nr.: 3201, (“Gesetz”, Gesetz mit der Nummer 3201″) geregelt.

A. Überprüfung des Antrags hinsichtlich der Person und der Zeiten

Das mit dem Gesetz mit der Nummer 3201 eingeführte System müssen wir hinsichtlich der Person und der Zeiten getrennt untersuchen.

1. Wer hat Anspruch auf Beitragsverschuldung für Erwerbstätigkeiten im Ausland

Sollten wir das System hinsichtlich der Person untersuchen, müssen wir festlegen, wer Anspruch auf Beitragsverschuldung für Erwerbstätigkeiten im Ausland hat. § 1 des Gesetzes besagt: Die türkischen volljährigen Staatsbürger, die im Ausland gearbeitet oder die sich trotz der fehlenden Erwerbstätigkeit als Hausfrau befunden haben, und im Falle ihres Todes deren anspruchsberechtigten Hinterbliebene haben Anspruch. Das Gesetz benennt ausdrücklich, wer Anspruch hat. Dabei kommt es darauf an, dass der Antragsteller volljährig ist und zum Tag der Antragstellung türkischer Staatsbürger ist[5]. Denn mit den Vorschriften des Gesetzes mit der Nummer 5510 wird die Beitragsverschuldung nur für die Zeiten ermöglicht, während der der Antragsteller türkischer Staatsangehöriger ist. D. h. die Beitragsverschuldung durch die Personen, welche aus der türkischen Staatsangehörigkeit ausgeschieden sind, ist nicht auch nach der Wiedererlangung der türkischen Staatsangehörigkeit und nach der endgültigen Rückkehr in die Türkei möglich.

Diesbezüglich hat das türkische Kassationsgerichtshof in seinen vorherigen Urteilen die gültige türkische Staatsangehörigkeit nicht während der Erwerbstätigkeit im Ausland, sondern zum Zeitpunkt der Antragstellung für ausreichend erachtet und lange Zeit in diesem Sinne entschieden[6]. Dennoch hat der Zivilsenat des türkischen Kassationsgerichtshofs in einem Streitfall davon Abstand genommen und die gültige türkische Staatsangehörigkeit während der Erwerbstätigkeit im Ausland vorausgesetzt[7].

In der Lehre gibt es immer noch Diskussionen, was unter mit dem Gesetz mit der Nummer 3201 eingeführte “Hausfrau” zu verstehen ist. Teilweise wird vertreten, dass dieser Anspruch gemäß dem Gesetz mit der Nummer 3201 nur den Ehegattinnen der im Ausland erwerbstätigen Arbeiter zusteht. Nach der Auffassung der weiteren Autoren muss der Begriff “Hausfrau” gemäß der Grundregeln der Sozialversicherung zugunsten der Versicherten weit ausgelegt werden, da dieser Begriff in dem Gesetz mit der Nummer 3201 nicht offensichtlich definiert ist.

2. Wer hat keinen Anspruch auf Beitragsverschuldung für Erwerbstätigkeiten im Ausland

Die türkische Anstalt für soziale Sicherheit (Sosyal Sigortalar Kurumu – SSK) hat in ihrem Generalerlass vom 19.08.2003 die Personen, die von dem Gesetz mit der Nummer 3201 nicht Gebrauch machen dürfen, wie folgt festgestellt: Diejenigen Personen,

  1. die als Einwanderer eingestuft werden.
  2. für welche oder für deren anspruchsberechtigten Hinterbliebene Rente bewilligt worden ist oder welche zur Rentenbewilligung Antrag gestellt haben und Anspruch auf Rente erworben haben.
  3. die in Anlehnung an ä 7 des Gesetzes mit der Nummer 506 provisorisch in das Ausland entsendet worden sind.
  4. die im Rahmen eines Werkvertrags in Deutschland angestellt sind.
  5. die von den türkischen Arbeitgebern, die in den Ländern Auftrag erhalten haben, mit denen kein Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen ist, ins Ausland gebracht worden sind und während der Erwerbstätigkeit im Ausland einer Gemeinschaftsversicherung unterliegen.
  6. die die Zeiten vor dem Erwerb der türkischen Staatsangehörigkeit bewerten wollen.
  7. Die türkische Anstalt für soziale Sicherheit ermöglicht nicht den Personen unter 1 bis 6 des Generalerlasses die Beitragsverschuldung für die Zeiten im Ausland, da sie während des Auslandsaufenthalts nicht die türkische Staatsangehörigkeit besitzen.

3. Verschuldungsberechtigte Zeiten

Sollten wir die Beitragsverschuldung für Erwerbstätigkeiten im Ausland hinsichtlich der Zeiten untersuchen, stellen wir fest, dass das Gesetz mit der Nummer 3201 nicht die gesamten Zeiten im Ausland berücksichtigt hat, sondern die der Verschuldung unterliegenden Zeiten des Versicherten oder des anspruchsberechtigten Hinterbliebenen besonders geregelt hat. Unter § 1 Abs. 3 des Gesetzes wird 3 verschiedene Zeiten zugrunde gelegt:

  • Arbeitszeiten im Ausland, die nachgewiesen werden.
  • Arbeitslosigkeiten von jeweils höchstens 1 Jahr zwischen diesen Zeiten oder am Ende dieser Zeiten (Beitragsverschuldung für eine Zeit im Ausland bis höchstens 1 Jahr, in der nicht gearbeitet wird, oder für die Zeit nach der Erwerbstätigkeit ebenfalls bis höchstens 1 Jahr ist möglich. Die Zeit der Arbeitslosigkeit muss ebenfalls nachgewiesen werden. Diese zeitliche Begrenzung ist mit 1 des Gesetzes eingeführt.)
  • Die Zeiten im Ausland, die die betreffende Person als Hausfrau verrichtet hat. Diese Zeiten drückt die Zeiten aus, die die Frauen außerhalb der Versicherungszeiten im Ausland verrichtet haben. In diesem Sinne kommt es nicht auf den Familienstand an[8]. Die Hausfrauen, die sich aktuell im Ausland befinden oder die in die Türkei zurückgekehrt sind, von der Anstalt schriftlich Beitragsverschuldung beantragen. Die Frauen, die teilweise erwerbstätig waren, können Beitragsverschuldung für die Zeiten, während der sie Hausfrau waren und erwerbstätig waren, beantragen[9].

Hinsichtlich dieser Zeiten ist teilweise Beitragsverschuldung möglich. Für eine erfolgreiche Beitragsverschuldung für Erwerbstätigkeiten im Ausland müssen diese Tätigkeiten nachgewiesen werden. D. h. für die Zeiten der Erwerbstätigkeit ohne Anmeldung zur Sozialversicherung im Ausland oder für die Zeiten der Erwerbstätigkeit ohne Arbeitserlaubnis des betreffenden Landes ist die Beitragsverschuldung nicht möglich.

B. Welche Unterlagen müssen der Sozialversicherungsanstalt (Sosyal Güvenlik Kurumu – SGK) mit dem Antrag vorgelegt werden?

Welche Unterlagen die Antragsteller der Sozialversicherungsanstalt vorzulegen hat, ist unter § 9 der “Verordnung über die Beitragsverschuldung für Erwerbstätigkeiten im Ausland und die Bewertung solcher Zeiten” (“Verordnung”) geregelt. Dementsprechend ist bei der Antragstellung die Vorlage folgender Unterlagen erforderlich:

  1. Versicherungsverlauf oder Kopien der Versicherungskarten von der zuständigen Versicherungsanstalt im Ausland.
  2. Dienstzeugnis, welches im Sitz des Arbeitgebers durch die Stadtverwaltung, Finanzamt, Arbeitsagentur oder durch die weiteren offiziellen Stellen beglaubigt werden soll (wenn der Arbeitgeber eine offizielle Stelle ist, ist eine separate Beglaubigung nicht erforderlich).
  3. Dienstzeugnis mit Begründung, ausgestellt durch das türkische Konsulat oder durch den Attaché für Arbeit und Sozialversicherung.
  4. Beglaubigte Übersetzung des Zeugnisses, in dem der Arbeitgeber auch die Dienstzeiten angeben soll, sowie der Arbeitserlaubnisse im Reisepass.
  5. Diejenigen Personen, die im eigenen Namen und in eigener Rechnung erwerbstätig waren, müssen ein beglaubigter Versicherungsverlauf (mit Angaben über Tage, Monate und Jahre) vorlegen, der durch den zuständigen Berufsverband o. ä. ausgestellt ist.

Für den Fall der Beitragsverschuldung durch Ehefrauen müssen sie die ausländische Meldebescheinigung durch eine der nachfolgenden Dokumente bestätigen lassen:

  • Beglaubigte Übersetzung durch ein vereidigtes Übersetzungsbüro in der Türkei oder wenn die Übersetzung durch einen von einer türkischen Vertretung akkreditierten Übersetzer, welche zudem von der einschlägigen Vertretung beglaubigt werden soll, oder
  • die Übersetzung, die durch die türkische Vertretung beglaubigt wird, in der sich auch Berater und Attaché für Arbeit und Sozialversicherung befindet.

C. Voraussetzung der Antragstellung auf Beitragsverschuldung für Erwerbstätigkeiten im Ausland

      1. Zuständige Behörde

Gemäß § 4 des Gesetzes mit der Nummer 3201 können “die Versicherte und die türkischen anspruchsberechtigten Hinterbliebenen derjenigen Versicherten, die während der Erwerbstätigkeit im Ausland oder nach der endgültigen Rückkehr in die Türkei gestorben sind, bei der Sozialversicherungsanstalt (SGK) diesen gesetzlichen Anspruch geltend machen”. Daher erfolgt die Antragstellung bei der türkischen Sozialversicherungsanstalt SGK.

2. Antragsfrist

Für die Antragstellung ist die endgültige Rückkehr in die Türkei nicht vorausgesetzt. Denn das Erfordernis der “endgültigen Rückkehr in die Türkei” gemäß § 3 des Gesetzes mit der Nummer 3201 wurde mit deinem Urteil des Verfassungsgerichts aufgehoben[10]. Nach der Aufhebung wurde mit § 56 des Gesetzes vom 29.07.2003, Nr.: 4958, eine Novelle erlassen und das Erfordernis der endgültigen Rückkehr in die Türkei vollständig abgeschafft. Anders ausgesagt, gesetzlich ist für die Beitragsverschuldung für Erwerbstätigkeiten im Ausland die “endgültige Rückkehr in die Türkei” nicht mehr vorausgesetzt[11].

Nach dem Aufhebungsbeschluss des Verfassungsgerichts gibt es keine gesetzliche Regelung mehr hinsichtlich der Antragsfrist. Daher ist gesetzlich keine Antragsfrist für die Beitragsverschuldung vorgegeben[12].

3. Vollständige Tilgung der Schulden

Mit dem Generalerlass, Nr.: 2011/48, der Anstalt (“Generalerlass”) wird das Fälligkeitsverfahren geregelt. Demnach wird der gemäß dem Gesetz mit der Nummer 3201 zu berechnende Verschuldungsbetrag derart errechnet, indem 32% des Verdienstes, der durch den Antragsteller zwischen den unteren und oberen Grenzen des beitragswirksamen Tagesverdienstes frei gewählt werden kann, mit der Anzahl der Beitragstage der Verschuldung multipliziert wird. Sollten wir mit der Formel darstellen: Verschuldungsbetrag= frei gewählter beitragswirksame Tagesverdienst x Anzahl der Beitragstage x 32%. Z. B., wenn am 05.01.2011 die Nachentrichtung der Beiträge für eine Versicherungszeit von 15 Jahren nach Maßgabe von täglich 30,- türkische Lira beantragt wird, beträgt die gesamte verschuldete Beitragssumme 30 x 5400 x 32%= 51.840,00 türkische Lira.

Die Höhe der gemäß diesem Generalerlass festgesetzten Beitragsschulden wird dem Schuldner zugestellt. Gemäß § 10 des Generalerlasses ist die Zustellung der Höhe der Beitragsschulden per Einschreiben zu erfolgen. Gemäß dieser Vorschrift gilt der Tag der Abgabe der Postsendung dem Betroffenen als Tag der Zustellung. Gemäß der Änderung im § 4 des Gesetzes mit der Nummer 3201 im Jahre 2008 sind die festgesetzten Beitragsschulden innerhalb von drei Monaten ab der Zustellung zu entrichten. Mit der erlassenen Novelle ist die Entrichtung innerhalb von drei Monaten vorgeschrieben.

Die Antragsteller, die die festgesetzten Beitragsschulden innerhalb von drei Monaten ab der Zustellung nicht entrichten, müssen Beitragsverschuldung erneut beantragen. In der Verordnung der Anstalt, Nr.: 2011/48, ist ausführlich geregelt, wann die dreimonatige Frist im Falle der Verzögerungen in der Post beginnen soll. Nach der gleichen Verordnung ist die Entrichtung in der Türkei in türkischer Währung und im Ausland in umgerechneter Höhe in fremder Währung zu erfolgen, welche durch die türkische Zentralbank für konvertibel erachtet wird[13].

Wie mit dem Gesetz mit der Nummer 3021 geregelt ist, sind die Anträge der Betroffenen, die innerhalb von 3 Monaten keine Zahlung leisten ungültig, so dass eine erneute Antragstellung erforderlich ist.

D. Ermittlung des Versicherungsbeginns des Versicherten

Gemäß § 38 des Gesetzes über Sozialversicherungen und allgemeine Krankenversicherung rechtet sich der Beginn des Versicherungsschutzes nach der erstmaligen Anmeldung der Erwerbstätigkeit zur Sozialversicherung. Nach der besagten Regelung müssen zur Feststellung des Beginns des Versicherungsschutzes auch die Vorschriften der internationalen Abkommen berücksichtigt werden. Mit § 5 des Gesetzes mit der Nummer 3201 ist über die Ermittlung des Beginns des Versicherungsschutzes eine besondere Regelung erlassen. Da die Regelung unter § 5 des Gesetzes mit der Nummer 3201 die Ausnahme von § 38 des Gesetzes mit der Nummer 5510 darstellt, wird diese Bestimmung als eine besondere Regelung angewendet[14].

§ 5 des Gesetzes mit der Nummer 3201 besagt: “Bei der Ermittlung der Versicherungszeiten im Ausland wird die Zahl der Tage ab dem letzten Datum in den diesbezüglichen Nachweisen, die von dem Antragsteller vorgelegt werden, rückwärts zugrunde gelegt; in diesem Sinne gilt 1 Jahr als 360 Tage und 1 Monat als 30 Tage.

Die Verschuldungstage der Versicherten, die versicherungspflichtig erwerbstätig waren, werden den beitragspflichtigen Erwerbstätigkeiten hinzugerechnet. Wenn für die Zeiten vor dem Beginn des Versicherungsschutzes Beitragsverschuldung beantragt wird, wird der Beginn des Versicherungsschutzes um die Zahl der Verschuldungstage vorgesetzt.

Der Beginn des Versicherungsschutzes der Antragsteller, die nicht versicherungspflichtig erwerbstätig waren, ist der Tag, der nach der Rückzählung der Verschuldungstage ab dem Tag der vollständigen Tilgung gefunden wird.”

Nach dem Gesetz werden die Zeiten, deren Beiträge mittels Verschuldung nachträglich entrichtet werden, als versicherungspflichtige Erwerbstätigkeit in der Türkei anerkannt. Wenn der Antragsteller in der Türkei egal unter welcher Sozialversicherungsabteilung versicherungspflichtige Erwerbstätigkeit und Beitragszahlung geleistet hat, wird die Verschuldungszeit mit dieser Zeit zusammengeführt. Wenn die ausländischen Verschuldungszeiten auf einen Tag nach dem Beginn des Versicherungsschutzes in der Türkei fallen, ändert sich nicht der Beginn des Versicherungsschutzes. Wenn sie aber auf einen Tag vor diesem Tag fallen, wird der Beginn des Versicherungsschutzes dadurch ermittelt, indem von dem Beginn an in Anzahl der Verschuldungstage zurückgezählt wird. Wenn der Antragsteller in der Türkei keine Versicherungstage hat, wird der Beginn des Versicherungsschutzes dadurch ermittelt, indem ab dem Tag der vollständigen Tilgung an in Anzahl der Verschuldungstage zurückgezählt wird.

E. Beginn des Versicherungsschutzes im Falle eines Landes, mit dem es ein Sozialversicherungsabkommen gibt

Wenn die Beitragsverschuldung für Erwerbstätigkeiten in einem Land beantragt wird, mit dem es ein Sozialversicherungsabkommen gibt, müssen die Vorschriften des Abkommens angewendet werden[15]. Insbesondere gemäß den Sozialversicherungsabkommen mit der Bundesrepublik Deutschland und mit der Schweiz gilt der Tag der erstmaligen Anmeldung der Erwerbstätigkeit zur Sozialversicherung im Ausland als der Beginn des Versicherungsschutzes in der Türkei. Im Falle der Beitragsverschuldung der Erwerbstätigkeiten im Ausland gilt unter der Berücksichtigung von § 90 der türkischen Verfassung, wonach die ordnungsgemäß ratifizierten völkerrechtlichen Verträge Gesetzeskraft haben, der Tag der erstmaligen Anmeldung der Erwerbstätigkeit zur Sozialversicherung im Ausland als der Eintritt in die türkische Sozialversicherung. Bei der Ermittlung des Beginns des Versicherungsschutzes gehen die Sozialversicherungsabkommen zwischen dem Tätigkeitsland und der Türkei vor. Die Einhaltung dieser Regel ist verfassungsmäßige Pflicht[16].

F. Folgen der Beitragsverschuldung für Erwerbstätigkeiten im Ausland

1. Feststellung des Versichertenstatus

Unter welche Art der Versicherung die Zeiten der Erwerbstätigkeiten im Ausland gemäß dem Gesetz mit der Nummer 5510 fallen, ist mit § 5 Abs. 4 des Gesetzes mit der Nummer 3201 wie folgt geregelt: “Bei der Ermittlung, die Zeiten der Erwerbstätigkeit im Ausland gemäß dem Gesetz über Sozialversicherungen und allgemeine Krankenversicherung, Nr.: 5510, unter welche Art der Versicherung fallen, wird im Falle einer vorhandenen Sozialversicherungsanmeldung in der Türkei von dem letzten Status des Versicherungsschutzes, wenn eine Sozialversicherungsanmeldung in der Türkei nicht vorhanden ist, von der Geltung von § 4 Abs. 1 lit. (b) des besagten Gesetzes ausgegangen.

Wenn dementsprechend ein Antragsteller ohne Sozialversicherungsanmeldung in der Türkei Beitragsverschuldung für Erwerbstätigkeiten im Ausland beantragt, werden die Zeiten der Beitragsverschuldung unter 4/1-b des einschlägigen Gesetzes eingestuft, so dass gemäß dem Übergangsparagraph 10 des Gesetzes mit der Nummer 1479 die Rentenzahlung bewilligt wird.

Wenn ein Antragsteller, der in der Türkei eine Sozialversicherungsanmeldung hat, Beitragsverschuldung für Erwerbstätigkeiten im Ausland beantragt, werden die Zeiten der Beitragsverschuldung unter 4/1-a des einschlägigen Gesetzes eingestuft, so dass gemäß dem Übergangsparagraph 81 des Gesetzes mit der Nummer 506 die Rentenzahlung bewilligt wird[17].

Unter der Voraussetzung, dass es in den internationalen Sozialversicherungsabkommen eine besondere Regelung gibt, ist das Vorgehen mittels Rechtsprechung geregelt, für den Fall, dass der Eintritt in die ausländische Versicherung als der Eintritt in die türkische Versicherung gelten soll. Nach dem Urteil des Zivilsenats des türkischen Kassationsgerichtshofs muss die Beitragsverschuldung der Antragsteller, die in der Türkei nie versicherungspflichtig erwerbstätig waren, unter 4/1-b eingestuft werden[18].

Für die Zeiten, die die Antragstellerin im Ausland als Hausfrau verrichtet hat, wird die Beitragsverschuldung im Falle der vorhandenen Sozialversicherungsanmeldung in der Türkei nach Maßgabe des letzten Versicherungsstatus zum Tag der Antragstellung erfolgen und die Verschuldungszeiten werden nach Maßgabe des letzten Versicherungsstatus eingestuft; wenn in der Türkei keine Sozialversicherungsanmeldung vorhanden ist, wird die Versicherungszeiten unter § 4 Abs. 1 lit. (b) des Gesetzes mit der Nummer 5510 eingestuft.

2. Zusammenführung der Erwerbstätigkeiten

Es kann sein, dass der Versicherte diverse Erwerbstätigkeiten geleistet hat, die unter verschiedene Arten der Versicherung fallen. Die Zusammenstellung solcher Zeiten, bzw. Hinzurechnung wird als Zusammenführung der Erwerbstätigkeiten definiert[19]. Gemäß dem Gesetz über die Zusammenführung der versicherungspflichtigen Erwerbstätigkeiten, Nr.: 2829, können die Zeiten der Erwerbstätigkeiten nur im Falle der Rente, Invalidität und des Todes und hinsichtlich der Rechte, die den Versicherten oder deren anspruchsberechtigten Hinterbliebenen eingeräumt werden sollen, zusammengeführt.

Mit § 8 des genannten Gesetzes wird geregelt, dass dem Betroffenen nach Maßgabe der zusammengeführten Erwerbstätigkeiten durch die Anstalt, für welche in den letzten sieben Jahren die meisten Zeiten der Erwerbstätigkeiten verzeichnet sind, oder wenn gleiche Zeiten verzeichnet sind, durch die zeitlich letzte Anstalt nach Maßgabe der einschlägigen Vorschriften Rente bewilligt wird.

Mit § 4 des Gesetzes über Sozialversicherungen und allgemeine Krankenversicherung, Nr.: 5510, sind unter § 4/1-(a), 4/1-(b) und 4/1-(c) drei Arten von Sozialversicherung und jeweils verschiedene Bedingungen der Rentenbewilligung vorgesehen. Gemäß § 53 des Gesetzes mit der Nummer 5510 wird die Rente des Versicherten mit einem aktuellen Versicherungsschutz unter der Berücksichtigung des gültigen Versicherungsstatus festgestellt.

3. Rentenbewilligung

Nach welchen Umständen die Rente in Bezug auf Beitragsverschuldung für Erwerbstätigkeiten im Ausland bewilligt werden soll, unter § 6 lit. (A) des Gesetzes mit der Nummer 3201 und unter § 13 der Verordnung geregelt. Dementsprechend “(ist) für die Rentenbewilligung in Bezug auf die nach diesem Gesetz bewerteten Zeiten vorausgesetzt, dass

a. die endgültige Rückkehr erfolgt ist,

b. die festgesetzten Beitragsschulden vollständig getilgt sind,

c. nach der vollständigen Tilgung der Schulden die Rentenbewilligung schriftlich beantragt wird. Die Renten der demnach anspruchsberechtigten Versicherten wird ab dem Monat nach der schriftlichen Antragstellung gemäß dem Gesetz über Sozialversicherungen und allgemeine Krankenversicherung vom 31.05.2006, Nr.: 5510, und gemäß dem Übergangsparagraph 20 des Gesetzes mit der Nummer 506 bewilligt.”

Für die Rentenbewilligung im Falle der Beitragsverschuldung für Erwerbstätigkeiten im Ausland muss der Verssicherte in erster Linie in die Türkei endgültig zurückgekehrt sein, die festgesetzten Beitragsschulden vollständig getilgt haben und die Voraussetzungen der Rentenbewilligung gemäß der geltenden Vorschriften in der Fassung des Gesetzes mit der Nummer 5510 wie Beitragszahlung, Versicherungstage und Alter erfüllt haben.

In diesem Zusammenhang muss berücksichtigt werden, das gemäß den Vorschriften des Gesetzes mit der Nummer 3201 für die Beitragsverschuldung für Erwerbstätigkeiten im Ausland die türkische Staatsangehörigkeit vorausgesetzt ist, wobei für die Rentenbewilligung dies nicht vorausgesetzt ist. Daher wird die Rentenzahlung für diejenigen Personen, die Beitragsverschuldung für Erwerbstätigkeiten im Ausland beantragt hatten, nicht eingestellt, wenn sie bei der Inanspruchnahme der Rente oder während der Rentenzahlung die türkische Staatsangehörigkeit verlieren[20].

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist das Erfordernis der endgültigen Rückkehr in die Türkei. Bei der Antragstellung bei der Anstalt ist die endgültige Rückkehr in die Türkei nicht erforderlich. Für Diejenigen, die nachweislich zum Beginn der Rente im Ausland immer noch erwerbstätig sind oder wohnorts- oder wohnstaatsabhängige Sozialleistungen beziehen, ist die Rentenbewilligung nicht möglich[21].

Dennoch ist zur Rentenbewilligung für Anspruchsberechtigte die erfolgte endgültige Rückkehr in die Türkei nicht erforderlich. Ebenso gibt es in  dem Gesetz mit der Nummer 3201 und in der Durchführungsverordnung keine diesbezügliche Regelung. Daher ist hinsichtlich der Anspruchsberechtigten die Erfüllung der sozialversicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Hinterbliebenenrente in der Türkei ausreichend.

4. Schriftliche Antragstellung

Gemäß § 6 des Gesetzes haben die Anspruchsberechtigten die Bewilligung der Rentenzahlung bei der Anstalt schriftlich zu beantragen. Es gibt neben der Schriftform keine weiteren Formerfordernisse. Gemäß § 13 der Durchführungsverordnung für des Gesetz mit der Nummer 3201 haben die Antragsteller nach der erfolgten Beitragsverschuldung mit der Antragstellung auf Rentenbewilligung

  • Rentenantragsformular mit renten- und strafrechtlicher Verpflichtungserklärung und
  • Erklärung und Verpflichtungserklärung für die Antragstellung gemäß dem Gesetz mit der Nummer 3201 zu unterschreiben und der Anstalt vorzulegen.
  • Ferner braucht die Anstalt zur Feststellung der erfolgten endgültigen Rückkehr in die Türkei von den Antragstellern ein Dienstzeugnis, welches nachweist, dass das Arbeitsverhältnis im Ausland gekündigt ist und die wohnorts- oder wohnstaatsabhängigen Sozialleistungen eingestellt sind. Es muss der Anstalt ein aktuelles Dienstzeugnis vorgelegt werden. Gemäß § 14 der Verordnung mit der Nummer 2011/48 gilt das Dienstzeugnis als aktuell, wenn es innerhalb von einem Monat vor der Antragstellung ausgestellt ist.

Die Antragstellung kann bei der Anstalt persönlich erfolgen oder der Antrag kann per einfache Post oder per Paketdienst eingereicht werden. Im zweiten Fall gilt der Tag der Postabgabe als der Tag der Einreichung des Antrags


[1] ÇELEBİ Duygu, “Türk Sosyal Güvenlik Hukukunda Yurt Dışı Hizmet Borçlanması”, Dokuz Eylül Üniversitesi Sosyal Bilimler Enstitüsü Özel Hukuk Anabilim Dalı, İzmir 2014, s.4

[2] Çelebi, a.g.e. s.4

[3] KOVANCI Nuray, “Türk Sosyal Güvenlik Hukukunda Hizmet Borçlanması”, Ankara Üniversitesi Sosyal Bilimler Enstitüsü Özel Hukuk (İş ve Sosyal Güvenlik Hukuku) Anabilim Dalı, Ankara 2015, s.12-20

[4] Çelebi, a.g.e. s.5

[5] YEŞİLOĞLU ÇOBAN Gülşah, “3201 Sayılı Kanun ve Sosyal Güvenlik Sözleşmeleri Çerçevesinde Hizmet Borçlanması”, Ankara Üniversitesi Sosya Bilimler Enstitüsü Özel Hukuk Anabilim Dalı, Ankara 2019, s.52-74

[6] Konu ile ilgili bkz. Y. 10. HD, 26.03.1987, E. 1987/1743, K. 1987/1731, Y. 10. HD, 27.01.1987, E. 1987/211, K. 1987/260, Y. 10. HD, 17.02.2004, E. 2004/355, K. 2004/939 sayılı ilamları.

[7] Bkz. Yargıtay Hukuk Genel Kurulu’nun 23.11.2005 tarih ve E. 2005/10-492, K. 2005/646 sayılı ilamı. Erişim Tarihi: 10/02/2021 https://www.lexpera.com.tr/ictihat/yargitay/hukuk-genel-kurulu-e-2005-492-k-2005-646-t-23-11-2005

[8] Çelebi, a.g.e. s.71

[9] Çelebi, a.e. s.71

[10] Bkz. T.C. Anayasa Mahkemesi, 12.12.2002 , 1185/1307 sayılı iptal kararı

[11] Yeşiloğlu Çoban, a.g.e. s.28-30

[12] Yeşiloğlu Çoban, a.e. s.100

[13] SGK, 2011/48 s. Genelge 5; Ayrıca SGK, 23.08.2013 tarih ve 2013/18 sayılı Genelgesi gereğince, borçlarını yurt dışından ödeyecek olanların borçlarını ABD Doları veya ABD Doları karşılığı döviz olarak ödemeleri ve borçlarını öderken banka makbuzuna “3201 sayılı Kanuna göre yapılan borçlanma karşılığı ödenmiştir” ibaresini yazdırmaları gerekmektedir.

[14] Yeşiloğlu Çoban, a.g.e., s.141

[15] Çelebi, a.g.e, s.96-104

[16] Yargıtay Hukuk Genel Kurulu, 07.12.2011 tarih ve E.2011/10-684, K.2011/742 sayılı ilamı (Çevrimiçi)

https://www.lexpera.com.tr/ictihat/yargitay/hukuk-genel-kurulu-e-2011-10-684-k-2011-742-t-07-12-2011

[17]  Konu ile ilgili bkz. Yargıtay Hukuk Genel Kurulu, 20.04.2011 gün, 2011/10-168 E., 2011/208 K., 27.04.2011 gün, 2011/10-7 E., 2011/228 K., 27.04.211 gün, 2011/21-25 E., 2011/224 K., 13.07.2011 gün, 2011/21-430 E., 2011/512 K., 28.09.2011 gün, 2011/21-477 E, 2011/570 K. sayılı kararları

[18] YHGK, 12.06.2012, 10-1618/821 sayılı kararı

[19] Yeşiloğlu Çoban, a.g.e. s.182

[20] Konu ile ilgili bkz. Yargıtay 21. Hukuk Dairesi’nin 16.04.2015 tarih ve 2015/6491 E., 2015/8213 K. sayılı ilamı, (Çevrimiçi) https://www.lexpera.com.tr/ictihat/yargitay/21-hukuk-dairesi-e-2015-6491-k-2015-8213-t-16-4-2015

[21] Yeşiloğlu Çoban, a.g.e. s.203

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